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Satzung des BDOA e.V.
§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins
§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
§ 4 Stimmrecht, Wählbarkeit
§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
§ 6 Mitgliedsbeiträge
§ 7 Organe des Vereins
§ 8 Mitgliederversammlung
§ 9 Wahl und Abstimmungen
§ 10 Der Vorstand
§ 11 Wahl und Amtsdauer der Vorstandsmitglieder
§ 12 Sitzungen des Vorstands
§ 13 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung
§ 14 Allgemeines
§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen „BDOA – Berufsverband Deutscher Ophthalmochirurgie-Assistenten“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz "e. V.".
Der Verein hat seinen Sitz in Nürnberg. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins
  1. Zweck des Vereins ist die
       
    • Formulierung und Vertretung der Interessen der Ophthalmochirurgie-Assistenten im ärztlichen Fachgebiet, bei Verbänden und Institutionen einschließlich der Öffentlichkeitsarbeit;
       
    • Durchführung von Veranstaltungen zur Intensivierung einer Aus-, Weiter- und Fortbildung mit dem Ziel einer möglichst raschen Weitergabe und Umsetzung neuer Erkenntnisse und Erfahrungen in der Augenchirurgie;
       
    • Information und Beratung der Mitglieder in Fragen des Berufsrechts, Wahrnehmung und Förderung der fachlichen Interessen der Mitglieder.
       
    Der BDOA strebt an, seine Ziele regional und auf Bundesebene in Kooperation mit anderen Verbänden, insbesondere dem BDOC umzusetzen.
     
  2. Einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt der BDOA nicht.
     
  3. Der BDOA unterhält Kontakte mit den Nachbarfächern.
     
  4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden.
     
  5. Alle Inhaber von Gesellschaftsämtern sind ehrenamtlich tätig.
§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
  1. Mitglieder des Verbandes können natürliche Personen werden. Dem Verein gehören stimmberechtigt ordentliche und stimmrechtlos außerordentliche Mitglieder und Fördermitglieder an.
     
  2. Ordentliches Mitglied kann jeder Ophthalmochirurgie-Assistent werden.
     
  3. Außerordentliches Mitglied können auch Ophthalmochirurgie-Assistenten mit hauptsächlichem Tätigkeitsgebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden.
     
  4. Fördermitglied können natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen werden, die sich der Förderung der satzungsgemäßen Zwecke des BDOA verpflichtet fühlen und bereit sind, die Ziele des Vereins mit finanziellen oder sonstigen Mitteln zu unterstützen.
     
  5. Die Mitgliedschaft setzt einen schriftlichen Aufnahmeantrag voraus aus dem ersichtlich wird, welcher Mitgliedergruppe der Antragsteller beitreten will und ob er die dafür festgelegten Anforderungen erfüllt. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Im Antrag soll neben dem Namen, dem Alter, dem Beruf, der Anschrift, Name und Adresse des Arbeitgebers, die Nationalität des Antragstellers angegeben werden.
     
  6. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich um die Entwicklung des Berufsstandes der Ophthalmochirurgie-Assistenten herausragend verdient gemacht haben. Der Vorstand entscheidet über ihre Ernennung mit einer Mehrheit von 4/5 der abgegebenen Stimmen.
§ 4 Stimmrecht, Wählbarkeit
  1. Alle ordentlichen Mitglieder sind stimm- und wahlberechtigt sowie zu den Organen des Vereins wählbar.
     
  2. Die übrigen Mitglieder können in der Mitgliederversammlung Anträge stellen und zu den Tagesordnungspunkten Stellung nehmen.
§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet
  1. mit dem Tod eines Mitglieds;
     
  2. durch Kündigung des Mitglieds, die mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Schluss des Kalenderjahres mit eingeschriebenem Brief an den Vorstand zu erfolgen hat;
     
  3. durch Streichung von der Mitgliederliste durch den Vorstand. Sie setzt voraus, dass das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung der Beitrags länger als 1 Jahr im Rückstand ist; durch Ausschließung wegen gröblicher Schädigung des Ansehens des Vereins oder eines groben Verstoßes gegen die Interessen, die sie zu vertreten hat. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstands die Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung, nachdem sie dem Betroffenen Gelegenheit zur persönlichen Äußerung gegeben hat. Die Ausschließung bedarf einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen.
Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied schriftlich an die des Vereins bekannte Adresse bekannt zu machen.
§ 6 Mitgliedsbeiträge
  1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Zusätzlich können einmalige Gebühren und Umlagen erhoben werden. Die Erhebung von Umlagen ist insbesondere dann geboten, wenn Ausgaben des Vereins nicht allen Mitgliedern zu Gute kommen, sondern beispielsweise der Finanzierung regionaler Projekte dienen.
     
    Die Einzelheiten regelt die Beitragsordnung.
     
  2. Die Beitragsordnung, die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung beschlossen.
     
  3. Die Mitglieder sind verpflichtet, die beschlossenen Beiträge bis zum 31. März des laufenden Geschäftsjahres zu entrichten. Die Beiträge werden im Bankeinzugsverfahren zum Fälligkeitstermin eingezogen. Mit der Unterschrift unter dem Aufnahmeauftrag erteilt jedes Mitglied dem Verein die Genehmigung zum Bankeinzug.
     
    Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.
     
  4. Über Anträge auf Freistellung von der Beitragspflicht entscheidet der Vorstand.
§ 7 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind
  1. die Mitgliederversammlung,
     
  2. der Vorstand.
§ 8 Mitgliederversammlung
  1. In jedem Jahr findet in der Regel anlässlich des Jahreskongresses der DOC, eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand beruft sie unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens vier Wochen vor der Versammlung schriftlich oder sonst in Textform ein. Die Einberufung per e-mail ist zulässig, sofern alle Mitglieder für deren Empfang eingerichtet sind. In der Einladung sind Anträge auf Satzungsänderungen im Wortlaut mitzuteilen.
     
  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens 20 % der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks beantragen oder der Vorstand die Einberufung beschließt. Für die Einberufung gelten die Bestimmungen des Abs. 1 Satz 2 und 3.
     
  3. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.
     
  4. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
     
  5. Der erste Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung der zweite Vorsitzende, bei dessen Verhinderung das älteste anwesende Vorstandsmitglied, leitet die Mitgliederversammlung.
     
  6. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Leiter der Versammlung und vom Schriftführer oder einem von der Versammlung gewählten Protokollführer zu unterzeichnen ist.
     
  7. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
     
    1. Entgegennahme des Berichtes des Vorstands über wichtige Angelegenheiten des abgelaufenen Geschäftsjahres;
       
    2. Entgegennahme des Berichtes des Finanzvorstandes über das abgelaufene Geschäftsjahr;
       
    3. Entgegennahme des Berichtes des externen Buchprüfers über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung und Abstimmung über die Entlastung des Finanzvorstandes;
       
    4. Entlastung und Wahl der Mitglieder des Vorstandes;
       
    5. Wahl der Kassenprüfer oder eines vom Vorstand unabhängigen Gremiums, das die Finanzen überwacht.
       
    6. Beschlussfassung über Anträge des Vorstands auf Ausschließung von Mitgliedern;
       
    7. Beschlussfassung über Anträge auf Änderung der Satzung;
       
    8. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins;
       
    9. Beschlussfassung über sonstige Angelegenheiten, die der Erreichung der Ziele des Vereins dienen, soweit nicht die Zuständigkeit des Vorstands oder anderer Organe des Vereins gegeben ist.
       
  8. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind für die übrigen Organe bindend.
§ 9 Wahl und Abstimmungen
  1. Bei Wahlen ist im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Im zweiten Wahlgang ist der Kandidat mit der höchsten Stimmzahl gewählt; bei Stimmgleichheit entscheidet das Los.
     
  2. Beschlüsse über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von ¾ der Anwesenden. Im Übrigen genügt bei Abstimmungen die einfache Mehrheit der Anwesenden, soweit nicht die Satzung etwas anderes bestimmt.
     
  3. Wahlen und Abstimmungen werden in der Mitgliederversammlung durch Akklamation oder auf Verlangen von 10 ordentlichen Mitgliedern geheim mit Stimmzettel durchgeführt.
     
  4. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen; sie werden bei der Wertung des Wahl- / Abstimmungsergebnisses nicht mitgezählt.
     
  5. Wahlvorschläge werden der Mitgliederversammlung durch den Vorstand unterbreitet. Wiederwahl ist zulässig.
     
  6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.
§ 10 Der Vorstand
  1. Der Vorstand ist zuständig für die Entscheidung aller Angelegenheiten, die in der Satzung nicht anderen Organen oder Amtsinhabern übertragen sind. Ihm obliegt die Stellungnahme zu wissenschaftlichen und fachpolitischen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere zur Weiter- und Fortbildung.
     
  2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der erste und der zweite Vorsitzende. Diese vertreten je einzeln.
     
  3. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er kann Dritte mit der Wahrnehmung und Durchführung von Aufgaben betreuen und diesen Vollmachten erteilen.
     
  4. Der Vorstand besteht aus dem
     
    1. ersten Vorsitzenden,
       
    2. einem zweiten Vorsitzenden,
       
    3. zwei bis fünf weitere Vorstandsmitglieder, aus deren Mitte alle Mitglieder des erweiterten Vorstands einen Schriftführer und einen Finanzvorstand wählen.
       
  5. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der auch zu regeln ist, wie der Vorstand eine kontinuierliche Bearbeitung durchzuführender Aufgaben im Vertretungsfall sicherstellt. Der Vorstand kann zu diesem Zweck Ausschüsse einrichten oder einzelnen Mitgliedern die Durchführung bestimmter Aufgaben übertragen.
§ 11 Wahl und Amtsdauer der Vorstandsmitglieder
  1. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand.
     
  2. Der Vorstand schlägt der Mitgliederversammlung Kandidaten vor. Weitere Vorschläge aus dem Kreis der Mitglieder bedürfen der schriftlichen Unterstützung von wenigstens zehn wahlberechtigten Mitgliedern des Vereins und der Einverständniserklärung des Vorgeschlagenen. Sie müssen bis spätestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand des Vereins eingereicht sein.
     
  3. Die Amtsdauer der Mitglieder des Vorstandes beträgt 2 Jahre. Abweichend hiervon beträgt die Amtsdauer des von der Gründungsversammlung gewählten Vorstandes 3 Jahre. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der laufenden Amtsperiode aus, so findet eine Nachwahl erst zum Zeitpunkt der nächsten ordentlichen Mietgliederversammlung statt.
     
    Scheidet der erste oder der zweite Vorsitzende aus, so wählt der restliche Vorstand den Nachfolger aus seiner Mitte, der so lange im Amt bleibt, bis durch die ordentliche Mitgliederversammlung die Nachwahl erfolgt; wahlweise beruft der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Durchführung der Nachwahl ein.
     
    Die Amtsdauer des nachgewählten Vorstandsmitglieds endet mit dem Ende der laufenden Amtsperiode des Gesamtvorstands.
     
  4. Die Amtsdauer endet jeweils mit dem Ende des Jahreskongresses, der DOC, des entsprechenden Jahres.
§ 12 Sitzungen des Vorstands
  1. Die Sitzungen des Vorstands werden vom Vorsitzenden des Vorstands, im Falle seiner Verhinderung von dem zweiten Vorsitzenden, nach Bedarf einberufen und geleitet. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder anwesend sind.
     
  2. Der Vorstand ist einzuberufen, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder dies verlangen.
     
  3. Der Vorsitzende, ggf. der Sekretär bereiten die Sitzungen des Vorstands vor und führen seine Beschlüsse durch. Der Sekretär leitet das Sekretariat.
§ 13 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung
  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 9 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Mitglieder des Vorstands gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder ihre Rechtsfähigkeit verliert.
     
    Im Falle der Auflösung des Vereins oder des Wegfalls seines bisherigen Zweckes ist das zu diesem Zeitpunkt bestehende Vereinsvermögen einer gemeinnützigen medizinischen Einrichtung mit dem Zweck der Förderung der Weiterbildung zuzuführen.
     
  2. Eine Zuwendung von Vermögen oder Vermögensteilen an Mitglieder des Vereins ist sowohl im Falle ihres Ausscheidens als auch bei der Auflösung des Vereins ausgeschlossen.
§ 14 Allgemeines
  1. Der Vorstand ist berechtigt, Änderungen der Satzung, soweit diese aus formellen Gründen vom Registergericht oder von Finanzbehörden verlangt werden, von sich aus - ohne Einberufung einer neuen Mitgliederversammlung - vorzunehmen.
     
  2. Es wird auch ermächtigt, redaktionelle Fehler und Unstimmigkeiten der Satzung zu berichtigen.
     
  3. Bei Zweifeln über die Auslegung der Satzung entscheidet die Mitgliederversammlung.
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